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Mittwoch, 24. April 2024
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Themenseite Verkehrsrecht
2005
22.12.2005 | Gericht: Rücktrittsgrund bei Neuwagen erst ab fünf Prozent Differenz
18.12.2005 | Porsche siegt nach acht Jahrem im Streit um Boxster-Eintragung
02.12.2005 | Keine Punkte nach Unfall durch Rückwärtsfahrt
01.12.2005 | Gericht: Objektive Gefahr und deren Vorhersehbarkeit erheblich
03.11.2005 | Gericht: Äußerung ist auf Diffamierung der Person gerichtete Schmähkritik
27.10.2005 | Gericht: Plumpe Ausführung ändert nichts an der Strafbarkeit
14.10.2005 | Bundesrat stimmt entsprechender Entschließung zu
10.10.2005 | ADAC gegen gesetzliche Regelung
06.10.2005 | Gericht: Auch geparktes Auto befindet sich noch in Betrieb
05.10.2005 | Entscheidung nicht rechtskräftig / BGH-Revision zugelassen
29.09.2005 | Gericht: Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages
22.09.2005 | Gericht: Fehlschuss bei vorhandenem Ballfangzaun liegt im erlaubten Risiko
20.09.2005 | Kosten für anschließendes Gerichtsverfahren gehen zu Lasten der Assekuranz
19.09.2005 | Gericht: Keine Schrittgeschwindigkeit wegen möglicher Tiere notwendig
08.09.2005 | Gericht: Ausweichmanöver auch ohne Schleudern möglich
08.09.2005 | Gericht: Vergleich mit Armbanduhr unzutreffend
13.08.2005 | Gericht: Einlassung des Temposünders ist genauestens zu überprüfen
04.08.2005 | Gericht: Ignorieren ist fahrlässig und begründet Haftung
04.08.2005 | Im Zweifel für den Betroffenen: OLG kassiert Amtsgericht-Urteil
30.07.2005 | Neue Technik ist günstiger und flexibler als Parkkrallen
30.07.2005 | Gericht: Straßenbahnfahrer dürften sich grundsätzlich auf Vorrang verlassen
19.07.2005 | Außerdem geraten Schlafkrankheiten in den Fokus der Behörden
14.07.2005 | Ein Monatslohn Strafe für Falschparkerin
14.07.2005 | Gericht: Haftung aus Betriebsgefahr / Falsches Schätzen nicht grob fahrlässig
07.07.2005 | Gericht: Sorgfaltspflicht auch gegenüber Nicht-Fahrgästen
30.06.2005 | Gericht: Keine Eigenschafts-, sondern nur Leistungsänderung
28.06.2005 | Zwangsumtausch auf EU-"Lappen" und turnusgemäße Neuausstellung gestoppt
23.06.2005 | "Erhalten" ist nicht gleich "zugestellt"
23.06.2005 | Gericht: Allgemeines Risiko, das jeder Autofahrer selbst tragen muss
31.05.2005 | Gericht: Eingriff in Grundrecht ist verhältnismäßig
31.05.2005 | Straftäter stellen nicht automatisch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit dar
25.05.2005 | Zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden
16.05.2005 | Gericht: Nur wirklich unerhebliche Schäden müssen nicht offenbart werden
09.05.2005 | Gericht: Wöchentliche Überprüfung von "Elefantenhaut" ist nicht ausreichend
04.05.2005 | Fünf Tage nach Unfall bemerkter Geldverlust ist nicht Sache der Versicherung
03.05.2005 | Gericht: Grob fahrlässige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit reicht aus
02.05.2005 | Gericht: Grenze zur strafbaren Schmähkritik noch nicht überschritten
25.04.2005 | Ohne Freisprechanlage vor Gericht kein Blumentopf zu gewinnen
25.04.2005 | Stolpe und Zypries planen StVG-Änderung / Auch Vorstellen strafbar?
22.04.2005 | Amtsgericht Berlin über die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Radfahrern
16.04.2005 | Gericht: Tierhalter muss für eine mängelfreie Zaunanlage sorgen
14.04.2005 | Gericht: 88.000 Kilometer zu früh für "Kolbenfresser"
14.04.2005 | Gericht: Gesamtumstände, nicht Lärm-Grenzwerte sind entscheidungserheblich
31.03.2005 | Aber keine Ausnahme vom Überholverbot für Kfz ab 3,5 Tonnen
31.03.2005 | Gericht: Augenblicksversagen allein schließt grobe Fahrlässigkeit nicht aus
30.03.2005 | Gericht: "Kleine Benzinklausel" nicht immer anwendbar
30.03.2005 | Gericht: Fahrlässigkeit nur bei Kenntnis des Diebstahls
24.03.2005 | Gericht: Zwei normale Briefe reichen aus
23.03.2005 | Gericht: Saisonkennzeichen betrifft nur Betriebsbefugnis, nicht Zulassung
10.03.2005 | Gericht: Angrenzender schneefreier Fußweg ist ausreichend
03.03.2005 | Gericht: Wer Verkehrsinsel trotz Fahrbahnmarkierungen überfahrt, haftet selbst
28.02.2005 | Gericht: Keine »unklare Verkehrslage« gegeben
24.02.2005 | BGH: Käufer hat bei Schlechtfunktion keine Ansprüche gegenüber Verkäufer
18.02.2005 | Bei Verfahrenverzögerungen hat Angeklagter Anspruch auf Rückgabe
04.02.2005 | Gericht: Abschleppen nicht unverhältnismäßig / Halteranfrage nicht erforderlich
03.02.2005 | Gericht: Anderenfalls verliere Kaskoschutz seinen Sinn
01.02.2005 | Gericht: Alkoholtest nicht vor Ablauf von 20 Minuten seit Trinkende
28.01.2005 | ADAC nennt die Regelungen für die Alpenländer
28.01.2005 | Gericht: Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten ist zwingend
27.01.2005 | Gericht: Haftung des Hauseigentümers nur bei besonderen Umständen
26.01.2005 | Außerdem Ausbau der Halterhaftung und generelles Tempolimit gefordert
26.01.2005 | Gericht: Wer Zeugnisverweigerungsrecht beansprucht, muss Buch führen
25.01.2005 | Gericht: Vergrößerter Fahrzeugtank ist eine wesentliche Änderung
19.01.2005 | Gericht: Auf großen Kreuzungen gilt Vorrang des Kreuzungsräumers
16.01.2005 | Gericht: Autofahrer müssen nicht mit jedem Fehlverhalten rechnen
06.01.2005 | Urteil: Eltern haften nicht für Unfall ihres neunjährigen Kindes
04.01.2005 | Höhere Strafen vor allem in Portugal / Senkung in Frankreich
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