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Weitere Senkung der Promille-Grenze?
Möglicherweise wird schon bald die bisherige Regelung der Alkoholgrenzwerte im
Straßenverkehr aufgehoben. Das jedenfalls berichtet Spiegel Online unter Berufung
auf die "Bild"-Zeitung (auch letzteres ist heutzutage möglich!).
Nach einem entsprechenden Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums sei geplant,
die bisherige 0,8-Promille-Grenze ersatzlos zu streichen und bereits ab einem
Blutalkoholwert von 0,5 Promille die bisher ab 0,8 Promille geltenden Strafen zu
verhängen.
Im Sinne einer europäischen Harmonisierung der Verkehrsvorschriften, insbesondere
aber im Sinne der weiteren Steigerung der Verkehrssicherheit ist dies möglicherweise
ein vernünftiger Weg. Bis ein solches Gesetz jedoch wirksam wird, dürften noch viele
Monate, wenn nicht Jahre, vergehen. Zu viele Lobbyisten und - wie könnte es anders
sein - das auf seine Biergärten so stolze Land Bayern werden versuchen, eine derartige
Neuregelung zu blockieren.
Nachtrag:
Wir hatten es ja vorausgesagt, aber dass es so schnell gehen würde, hat uns dann
doch erstaunt: Bereits einen Tag nach der Meldung von "Bild"-Zeitung und Spiegel
kam heute tatsächlich die Kritik aus Bayern. Wie Innenminister Beckstein argumentiert,
lesen Sie wiederum bei "Spiegel Online".
text Hanno S. Ritter
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