Wirtschaftsminister Clement will Autobahnen privatisieren

Zur Finanzierung der sogenannten "Innovationsoffensive" der Bundesregierung regt Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auch die Privatisierung deutscher Autobahnen an. Der "Berliner Zeitung" sagte Clement, man könne einen Gutteil öffentlicher Auf- und Ausgaben völlig anders regeln. "Es ist beispielsweise nicht naturgegeben, dass öffentliche Bauinvestitionen wie der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werden." Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf gute Erfahrungen in den Nachbarländern. "Gerade im Bereich des Autobahnbaus, des Autobahn-Services und der Autobahn-Unterhaltung sind Staaten wie Frankreich oder Italien ganz anders, nämlich privat, organisiert, und das keineswegs ohne jeden Erfolg", sagte Clement, der die eingesparten Mittel dann offenbar für Investitionen in Forschung und Bildung nutzen will.

Ein Vorschlag, der mutmaßlich viel Kritik hervorrufen wird. In einer ersten Stellungnahme bezeichnete etwa der ADAC das Konzept als "Volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch unsinnig". Ein solches Vorhaben käme, so Dr. Erhard Oehm, Vizepräsident für Verkehr, einer Enteignung des Steuerzahlers gleich. Die deutschen Autobahnen seien durch den Steuerzahler, insbesondere die Autofahrer, bereits mehrfach finanziert. Dr. Oehm sprach Clement in diesem Zusammenhang die Kompetenz ab; der Minister solle sich um die "daniederliegende Wirtschaft kümmern" und nicht um die Straßen. Auch der Verweis auf andere europäische Staaten sei in diesem Zusammenhang fehl am Platz. "In diesen Ländern wurden die Autobahnen von privaten Betreibern gebaut, bezahlt und werden folgerichtig auch von diesen unterhalten."

Der ADAC sieht in den Plänen auch den Versuch, die Einnahmeausfälle aus der Lkw-Maut anderweitig zu kompensieren. Das dürfe aber keinesfalls auf dem Rücken der Autofahrer geschehen. Bereits heute bezahlen diese in Deutschland jährlich ca. 51 Milliarden Euro an spezifischen Abgaben an den Fiskus. Von dieser Summe würden nur 16 Milliarden für Bau und Unterhalt unseres Straßennetzes verwendet, so der Automobilclub.