Maut-Debakel: Stolpe ärgert sich über Toll Collect-Unverschämtheiten

Das Angebot von Toll Collect über den Fortgang der unseligen Lkw-Maut-Geschichte liegt schon rund zwei Wochen vor, doch eine offizielle Reaktion darauf aus dem Bundesverkehrsministerium gab es bisher noch nicht. Minister Manfred Stolpe hatte lediglich auf notwendige umfangreiche Prüfungen verwiesen, die Zeit benötigen. Einen ersten Eindruck haben sich die Juristen im Ministerium und damit auch der Minister selbst nun offenbar machen können.

Zufriedenheit ist dabei offenbar nicht herausgekommen. Stolpes Sprecher Felix Stenschke sagte dem Berliner Tagesspiegel, es gebe vergaberechtliche Bedenken gegen die in dem Toll-Collect-Angebot genannten Bedingungen. Hintergrund ist die Gefahr, dass Konkurrenten, die bei den ursprünglichen Vertragsausschreibungen als nicht finanzkräftig genug für die ursprünglich vorgesehenen hohen Vertragsstrafen angesehen und deshalb ausgeschieden waren, nun gegen die Vergabe des Mautauftrags vor Gericht ziehen könnten, sollte hier nicht nachgebessert werden. Das schweizerische Unternehmen Fela etwa hatte bereits mehrfach angedeutet und zuletzt auch angekündigt, Klage einreichen zu wollen - ein auch finanziell hohes Risiko für das Ministerium.

Auch das jetzt von Toll Collect vorgeschlagene neue Vertragswerk ist offenbar selbst für Stolpe, bisher durchaus zu Recht für sein lasches Vorgehen gegenüber dem Konsortium aus DaimlerChrysler und Telekom kritisiert, kein gangbarer Weg. Das Ministerium erwarte nun "möglichst zeitnah" neue Vorschläge, so der Sprecher. Stolpe selbst sagte dem Tagesspiegel, für ihn sei es wichtig, ein technisch modernes und sicher funktionierendes System zu bekommen. Wörtlich fügte er hinzu: "Und das ganze natürlich nicht zu Bedingungen, die uns die Juristen des Konsortiums jetzt noch einmal geschickt haben und die nach den Geschehnissen der letzten Monate einen Hauch von Unverschämtheit haben." Die Unternehmen, so der Minister, versuchten, mit dem Gesamtangebot "viele Vorteile für sich herauszuschlagen".

Nach mehrfacher Verschiebung des Starttermins für die Mauterfassung hatte Toll Collect schließlich nach einem Ultimatum Stolpes Ende Januar einen Start, freilich in abgespeckter Form, für Januar 2005 angeboten, gleichzeitig aber die Haftungsgrenze dem Vernehmen nach auf 500 Millionen Euro begrenzen wollen. Die tatsächlichen Einnahmeausfälle für den Bund betragen aber rund 180 Millionen Euro - jeden Monat.