Österreich: Deutlich härtere Strafen für Mautsünder

Autofahrer, die auf Österreichs Autobahnen ohne gültige Vignette unterwegs sind, müssen künftig mit noch härteren Strafen rechnen. Statt 120 Euro Ersatzmaut werden für Mautsünder zwischen 400 und 4.000 Euro Strafe sowie eine Anzeige fällig. Die Änderung geht zurück auf einen Novellierungsentwurf zum Bundesstraßen-Mautgesetz, der am Mittwoch im Nationalrat des österreichischen Parlaments beschlossen wurde.

Bislang gab es das Recht, an Ort und Stelle eine Ersatzmaut in Höhe von 120 Euro zu entrichten. Erst wenn der Fahrer dazu nicht bereit war, folgten eine Anzeige und eine Strafe in Höhe von bis zu 4.000 Euro. Die "Ersatzmaut" wird abgeschafft, was vom österreichischen Automobilclub ÖAMTC scharf kritisiert wurde.

"Unsere Forderung ist freilich nicht als Freibrief für Vignettensünder zu sehen. Es geht vielmehr darum zu zeigen, dass diese Regelung auch Unschuldige hart treffen kann", sagte ÖAMTC-Juristin Zelenka. So gebe es einige Autobahnraststätten und -parkplätze, die auch von nicht mautpflichtigen Bundesstraßen aus befahren werden können. Wer hier nichtsahnend auf einen Kaffee zur Raststätte fahre und keine Vignette geklebt habe, könne leicht in die "Mautfalle" tappen.

Nach ADAC-Informationen geht die Gesetzesänderung, die in ein bis zwei Monaten in Kraft treten soll, auf deutsche Mautsünder zurück. Diese hatten vermehrt angegeben, niemals bei Kontrollen zu einer Ersatzmaut aufgefordert worden zu sein und hatten so versucht, weitere Zahlungen abzulehnen.

Die österreichische Autobahngesellschaft ASFINAG hat angekündigt, von ihren neuen Möglichkeiten nicht sofort und in jedem Fall Gebrauch zu machen. Darauf jedoch sollten sich die Autofahrer keinesfalls verlassen und unbedingt eine aktuelle Vignette erwerben.

Die grüne 2005er-Jahresvignette für Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen hat Mitte kommender Woche ausgedient. Ab Februar gilt nur noch das orangefarbene 2006er-"Pickerl", das bis zum 31. Januar 2007 gültig ist. An den Vignetten-Wechsel sollten insbesondere Skifahrer denken, die über Fasching nach Österreich unterwegs sind. Die Vignetten sind sowohl an der Grenze als auch bei den großen deutschen Automobilclubs erhältlich, sie kosten für Pkw 72,60 Euro. Eine Zwei-Monats-Vignette ist für 21,80 und ein 10 Tages-"Bapperl" für 7,60 Euro zu haben; Motorradfahrer zahlen 29, 10,90 bzw. 4,30 Euro.

Derzeit sind - vor allem in Österreich - Ketten-Mails im Umlauf, die vorgeben, die Vignette dürfe nur noch in den beiden linken Ecken der Frontscheibe oder auf einer vorderen, feststehenden Seitenscheibe angebracht werden. Dies und sämtliche Erläuterungen in der Mail sind falsch; nach wie vor zulässig ist etwa auch die Anbringung mittig hinter dem Innenspiegel.