Bundesregierung macht Weg frei für private Fernbuslinien

Das Bundeskabinett hat heute die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs beschlossen. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Novelle des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) können voraussichtlich ab 2012 wesentlich mehr Busse zwischen Städten pendeln. Die seit 1931 geltenden, umfangreichen Beschränkungen für Fernbuslinien sollen weitgehend entfallen. Zwar bleibt es grundsätzlich bei dem Konzessionsmodell, das laut Bundesverkehrsministerium Sicherheit und Qualität gewährleisten soll. Grundsätzlich seien aber künftig alle Anträge genehmigungsfähig, heißt es.

Private Busunternehmer können selbst entscheiden, welche Strecke sie als Linienverkehr betreiben wollen - in eigener Initiative und auf eigenes Risiko. Ein Konkurrenzschutz gegenüber Mitbewerbern oder der Bahn ist nicht vorgesehen. Auch die Beschränkung auf Verkehr nach Berlin und zu Flughäfen wird aufgehoben.

Die Liberalisierung betrifft den Fernverkehr. Der (in der Regel mit Steuermitteln unterstützte) ÖPNV mit Bussen und Bahnen soll weiterhin gegen konkurrierenden Busfernlinienverkehr geschützt werden. Damit will der Staat verhindern, dass eine Busfernlinie zwar als Fernverkehr deklariert ist, wirtschaftlich aber darauf ausgerichtet ist, lukrative Strecken im Nahverkehrsbereich zu bedienen. Die Beförderung von Personen im Fernbus zwischen zwei Haltstellen mit einem Abstand von bis zu 50 Kilometer ist unzulässig.

Auch Touristik-Fahrten mit Bussen sollen erleichtert werden. Hierzu soll das sogenannte "Unterwegsbedienungsverbot" aufgehoben werden. So können zum Beispiel bei einer Ferienreise mit Hotelunterbringung ("Ferienzielreise") auch Gäste entlang der Fahrtstrecke aufgenommen werden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, man befreie den Markt für Fernbusreisen von seinen Fesseln. "Damit ermöglichen wir Mobilität. Der Verbraucher soll die Möglichkeit erhalten, auch über längere Strecken kostengünstig und umweltfreundlich mit dem Bus zu reisen." Ein Bus sei im Hinblick auf den CO2-Ausstoß pro Fahrgast wesentlich besser als Einzelfahrten im Pkw. "Wir wollen Verkehre auf der Straße bündeln, jedoch der Schiene keine Kunden abjagen", so Ramsauer.

Die Bahn selbst als bislang größter Anbieter von Fernbuslinien hatte im Juni überraschend ihre Pläne zum Ausbau des Busgeschäfts auf Eis gelegt. Noch im April hatte Vorstandsmitglied Ulrich Homburg der "Financial Times Deutschland" gesagt, man treffe "umfangreichste Vorbereitungen" und strebe einen Marktanteil von 50 Prozent an. Spätestens nach fünf Jahren solle der Umsatz im dreistelligen Millionenbereich liegen.

In punkto Sicherheit dürfte sich die Neuregelung negativ auf die Straßenverkehrs-Unfallbilanz auswirken, allerdings nur geringfügig: Laut Statistik sind Busse (bezogen auf die Getöteten je Personenkilometer) sicherer als die Bahn.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die neuen Regelungen sollen 2012 in Kraft treten.