Klimmt verteidigt geplante 0,5-Promille-Regelung

Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, hat die aufkommende Kritik an der geplanten Verschärfung der bisherigen Promille-Regelung entschieden zurückgewiesen.

Erste Analysen der Bundesanstalt für Straßenwesen belegten, dasss "die Ausdehnung der 0,8-Promille auf 0,5-Promille" im Jahr 1998 zu einem Rückgang der Alkoholunfälle geführt habe. Die für 2001 geplante Verschärfung der Sanktionen bei Überschreitung der 0,5-Promille verspreche daher einen weiteren Rückgang und könne zur Rettung von Menschenleben beitragen.

Klimmt erklärte, Alkohol am Steuer sei kein Kavaliersdelikt, sondern noch immer in viel zu großem Umfang Ursache für Verkehrsunfälle, oftmals mit tödlichen Folgen. Wer vor dieser Tatsache aus welchen Gründen auch immer die Augen verschließe, handele unverantwortlich. Auch die Einführung anderer Sicherheitsstandards wie beispielsweise die Gurtpflicht habe stets zu Verhaltensveränderungen und damit zur Rettung von Menschenleben im Straßenverkehr beigetragen. In diesem Zusammenhang wies Klimmt auf die im ersten Quartal 2000 wieder gestiegenen Unfallzahlen hin. Insbesondere Politiker, die diese Daten zum Anlass genommen hätten, mehr Engagement für die Verkehrssicherheit zu fordern, seien gut beraten, sich jetzt zurückzuhalten und die Alkoholproblematik nicht zu verharmlosen.

Für die zweite Jahreshälfte kündigte Klimmt ein Verkehrssicherheitsprogramm an. Er will damit die Belange der Verkehrssicherheit noch stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankern. Besonders Risikogruppen sollen dabei verstärkt ins Auge gefasst werden. Sicherheit im Verkehr sei eine langfristige Aufgabe, Erfolge in diesem Bereich seien auch auf das Engagement aller Beteiligten angewiesen. Klimmt: "Wir haben kein Abonnement auf sinkende Unfallzahlen und weniger Verkehrstote. Wir alle müssen etwas dafür tun."

Kommentar: Da hat der Herr Verkehrsminister sicherlich recht, wenn es natürlich auch ein Allgemeinplatz par excellence ist. Daran wiederum haben wir uns ja bei Aussagen unserer Politiker - gleich welcher Coulor - paradoxerweise längst gewöhnt. Dass aber die Argumentation derart unsauber und teilweise gar in sich widersprüchlich ist, finden wir doch bemerkenswert. Wenn beispielsweise die Gurtpflicht zur Rettung von Menschenleben beigetragen hat, wie können Sie dann "in diesem Zusammenhang" auf die wieder gestiegenen Unfallzahlen hinweisen, Herr Minister? Und was Sie mit der "Ausdehnung der 0,8-Promille auf 0,5-Promille" meinen, können wir auch nur erahnen. Oder sind Sie hier nur von einem unmotivierten Pressereferenten falsch zitiert worden? (hsr)