Führerschein mit 17: Niedersachsen plant Einführung zum Jahresbeginn 2004

Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche will den Modellversuch zum "Begleiteten Fahren", dem Führerschein mit 17, in seinem Bundesland bereits zum 1. Januar 2004 einführen. Sollte das Bundesverkehrsministerium den notwendigen rechtlichen Rahmen für die Bundesländer nicht schaffen, werde Niedersachsen einen Alleingang starten, sagte der Minister am Freitag in Hannover.

Man werde in der Verkehrsabteilungsleiterkonferenz aller Bundesländer am 11. und 12. September in Lindau eine Landesinitiative einbringen, hieß es. Hier solle der Bund aufgefordert werden, eine Verordnung zu erlassen, die es den einzelnen Bundesländern ermöglicht, selbst über die Einrichtung eines Modellversuchs zu entscheiden. Nach der bisherigen Rechtslage ist ein genereller Modellversuch in einem Bundesland nicht ohne bürokratischen Aufwand möglich. Hier müsste für jeden Teilnehmer eine einzelne Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Man werde dies aber im Falle einer Ablehnung auf sich nehmen, sagte der Minister, und einen Alleingang starten. Dies sei man der Verkehrssicherheit der Fahranfänger und der anderen Verkehrsteilnehmer schuldig.

Der Minister hält nach eigener Aussage die Verzögerung durch den Bund - ein entsprechender Entwurf der Projektgruppe liegt bereits vor, ist aber nicht umgesetzt - für unverständlich. An der Projektgruppe haben neben Vertretern der Fahrlehrerverbände, der Versicherungswirtschaft, des deutschen Verkehrssicherheitsrates und der deutschen Verkehrswacht auch die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein teilgenommen. Der Bund hat die Vorlage bisher als nicht überzeugend bezeichnet.

Demgegenüber hat sich auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar in diesem Jahr im Grundsatz für die Einführung des Modells ausgesprochen. In Niedersachsen kann der Minister auf die Unterstützung sowohl des Landtages als auch der Landesverkehrswacht und des ACE bauen.