Autobahnbau: Stolpe will fünf Streckenabschnitte privatisieren

Public-Private-Partnership (PPP) ist das neue Zauberwort, wenn es darum geht, eigentlich staatliche Aufgaben mangels finanzieller Mittel durch die Privatwirtschaft umsetzen und gleichzeitig vorfinanzieren zu lassen. Schon länger ist die Methode auch beim Autobahn-Bau im Gespräch. Am Freitag nun hat Verkehrsminister Stolpe angeordnet, dass zunächst fünf Ausbau-Maßnahmen auf diese Weise umgesetzt werden.

Es handelt sich dabei um den Abschnitt Augsburg-West bis München-Allach auf der A8, die sogenannte "Umfahrung Hörselberge" auf der A4 in Thüringen zwischen den Anschlussstellen Waltershausen und Herleshausen, die A5 zwischen Baden-Baden und Offenburg, die A 1/A 4 in Nordrhein-Westfalen (Düren - AK Köln-Nord) und schließlich den Abschnitt zwischen dem Autobahndreieck Buchholz und dem Bremer Kreuz auf der A1 in Niedersachsen.

Stolpe erwartet aus den sogenannten "A-Modellen" neben finanziellen Vorteilen vor allem auch zeitliche Gewinne und neue Impulse für Straßenbau, Betrieb und Erhaltung. Beim A-Modell übernehmen private Unternehmen Bau, Betrieb und Erhaltung eines Autobahnabschnitts. Die Refinanzierung erfolgt aber im Gegensatz zum "F-Modell" nicht aus einer streckenbezogenen Pkw-Maut, sondern soll "im Wesentlichen" aus den Einnahmen der Lkw-Maut, die auf den betreffenden Abschnitten anfallen, erfolgen.

Noch im März soll mit der A 8 das Vergabeverfahren für das erste Projekt gestartet werden. Die Vorbereitungen für das zweite Projekt A 4 in Thüringen liefen bereits, so Stolpe. "Wir haben das ehrgeizige Ziel, alle fünf Projekte noch in diesem Jahr anzustoßen", so Stolpe. Der Abschluss des ersten Betreibervertrages und der erste Baubeginn wird für die zweite Jahreshälfte 2006 erwartet. Das Ministerium gehe von einem hohen Interesse der Wirtschaft an einer Teilnahme an den Pilotprojekten aus.

Stolpe hat am Freitag außerdem eine Milliarde Euro für 39 Baumaßnahmen auf Autobahnen, Bundesstraßen und für neue Ortsumgehungen freigegeben. Zusätzlich erhalten die Länder rund 1,6 Mrd. Euro für Erhaltungsmaßnahmen. Stolpe bezeichnete dies als "gewaltige Anstrengung" des Bundes und wies auf die dadurch erwartete Sicherung von 80.000 Arbeitsplätzen hin.