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Offenbar bald günstigerer Sprit in Grenzregionen
Tanktourismus: Bundesregierung plant Gegeninitiative
Die Bundesregierung will den sogenannten Tanktourismus nun offenbar doch bekämpfen. Wie die Wochenzeitung "DIE ZEIT"
in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, bereiten Beamte des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums
eine Regelung vor, die mit EU-Recht vereinbar sein soll. Die noch geheimen Pläne liefen darauf hinaus, dass grenznahe
Tankstellen Benzin und Diesel billiger als bisher anbieten könnten und die entstehenden Verluste vom Fiskus erstattet bekämen.
Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bestätigte gegenüber dem Blatt die Verhandlungen zwischen
Wirtschafts- und Finanzministerium. Mit Ergebnissen sei "in nicht allzu ferner Zukunft" zu rechnen. Das
Bundesumweltministerium ist an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Maßnahmen gegen den Tanktourismus hatte schon vor rund einem Jahr u.a. der CSU-Politiker Otto Wiesheu gefordert, der
auf ein ähnliches Modell in Italien verwies. Früheren Angaben zufolge schätzt die Bundesregierung die Absatzverluste
an den deutschen Tankstellen auf mehr als drei Prozent des gesamten Kraftstoffabsatzes. Die Steuerausfälle sollen über
eine Milliarde Euro pro Jahr betragen.
Am morgigen Donnerstag will der österreichische Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) das Thema Tanktourismus im
europäischen Umweltministerrat ansprechen. Der ZEIT sagte er, dass der Tanktourismus die Österreich zugeschriebenen
Kohlendioxid-Emissionen rechnerisch um 7,3 Millionen Tonnen erhöhe. Die meisten Tanktouristen kämen aus Deutschland.
Das Verursacherprinzip sei dadurch massiv verletzt. "Das möchte ich mal diskutieren", kündigt der Wiener Politiker an.
text Hanno S. Ritter
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