Stolpe will härtere Strafen für Verkehrssünder

Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe (SPD) will härter als bisher gegen "Raser", "Drängler" und andere "Verkehrsrowdys" vorgehen. Eine von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe soll jetzt prüfen, wie durch eine Verschärfung der heutigen Sanktionen das Verkehrsverhalten beeinflusst werden kann.

"Wir müssen rücksichtslose Drängelei und Raserei hart bestrafen, um all die Autofahrer zu schützen, die sich vernünftig verhalten und keine Risiken eingehen. Mit höheren Bußgeldern und einer konsequenten Verkehrsüberwachung wollen wir die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Personen weiter reduzieren", sagte Stolpe.

Den Rückgang der Unfallzahlen, gemeint ist mutmaßlich insbesondere der Rückgang an Verkehrsopfern, ist in den Augen des Ministers hauptsächlich auf eine bessere Technik der Autos zurückzuführen, beim Verkehrsverhalten liege dagegen vieles im Argen. "Gerade mit schnellen Autos rasen einige leider auch an Stellen, an denen die Geschwindigkeit reduziert worden ist. Selbst vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen interessiert manchen die Höchstgeschwindigkeit nicht. Solch verantwortungsloses Verkehrsverhalten muss schärfer sanktioniert werden", forderte Stolpe heute in Berlin.

Erstmals erwähnte der Minister in diesem Zusammenhang auch jene Gruppe, die ständig "zu langsam links fahren" und dadurch den Verkehr behindern. Stolpe: "Auch dagegen müssen wir vorgehen, um letztlich für alle Beteiligten die Verkehrssicherheit zu erhöhen."

Eine Verschärfung wünscht sich der Minister auch bei Vorfahrtsverletzungen und gefährlichen Abbiegevorgängen, bei denen immer wieder vor allem Kinder und Radfahrer zu Schaden kommen. "Beinahe-Unfälle, die rücksichtslose Fahrer tagtäglich provozieren, hat jeder schon erlebt. Vorfahrts- und Abbiegeverstöße gehören zu den fünf Hauptunfallursachen. Etwa 17 Prozent der Unfälle sind auf dieses Fehlverhalten zurück zu führen", sagte Stolpe.

In einer ersten Stellungnahme unterstützte der ACE Auto Club Europa die Pläne im Grundsatz. Die "Rüpel" im Straßenverkehr müssten allerdings zunächst dingfest gemacht werden, forderte der Club. Voraussetzung dafür sei eine Intensivierung der polizeilichen Verkehrskontrollen. Nötig sei es, Recht und Gesetz im Straßenverkehr mehr Geltung zu verschaffen.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) zeigte sich überrascht, dass Stolpe ausgerechnet in solchen Bereichen die Strafen für Verkehrssünder erhöhen wolle, für die es weder geeignete Statistiken noch ausreichende Überwachung gebe. "Die Behauptung des Ministers, eine Höchststrafe von 150 Euro habe sich bei Dränglern als wirkungslos erwiesen, entbehrt jeder Grundlage", sagte AvD-Präsident Wolfgang-Ernst Fürst zu Ysenburg. "Die Mehrheit der Verfahren nach privaten Anzeigen wird mangels Beweisen eingestellt, und in der amtlichen Überwachung gibt es nur zufällige Stichproben."

Die Zahl der "Raser" und "Drängler" habe trotz steigenden Verkehrsaufkommens nicht zugenommen. Die bestehenden Strafandrohungen seien speziell dann, wenn damit ein Fahrverbot verbunden ist, auch "hoch wirksam", hieß es weiter. Der AvD unterstellte dem Minister deshalb in erster in Linie wirtschaftliche Interessen: Die Erlöse aus Verkehrsstrafen sollten trotz gleichbleibend geringer Kontrolldichte steigen. Der AvD lehnt den Vorstoß deshalb als unbegründet ab und schlägt statt dessen mehr wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen vor.