Führerschein: EU-Zwangsumtausch-Pläne sind vom Tisch

Während allerorten vom notwendigen Bürokratie-Abbau die Rede ist, passiert in der Praxis oft nichts oder gar das Gegenteil. Der in der Debatte befindliche turnusmäßige Zwangsumtausch von EU-Führerscheinen dagegen ist jetzt zunächst vom Tisch. Auch Verkehrsminister Stolpe hatte sich dagegen ausgesprochen. Neben Stolpe (SPD) hatten sich auch die Amtskollegen aus Frankreich, Dänemark, Polen und Österreich für ein "Nein" in Brüssel eingesetzt.

Stolpe bezeichnete das Ergebnis als eine gute Nachricht für deutsche Autofahrer. Man habe die Pläne gestoppt, weil sonst 30 Millionen Führerscheine in Deutschland zwangsweise hätten umgetauscht werden müssen. Eine solche Lösung sei für ihn nicht akzeptabel gewesen, da er mit hohen Kosten und gravierenden Nachteilen verbunden gewesen wäre.

Allein den Staat hätte diese Umtauschaktion nach von Stolpe zitierten Schätzungen etwa 800 Millionen Euro gekostet. Jeder Bürger hätte außerdem für den neuen Europa-Führerschein etwa 30 Euro zahlen müssen.

Der Minister äußerte außerdem die Sorge, dass bei der regelmäßigen Beantragung einer neuen EU-Fahrerlaubnis die Tür für Gesundheitsprüfungen für ältere Fahrer geöffnet worden wäre. Solche Gedanken lehne Deutschland ab und setze weiter auf das Prinzip der Freiwilligkeit.

Dies gilt weiterhin also auch für den Umtausch von nationalen in EU-Führerscheine. Wer viel ins Ausland reise, werde daran möglicherweise mehr Gefallen finden als jemand, der überwiegend im Inland unterwegs sei, so Stolpe. "Ich bin der Ansicht, dass nicht jede Frage in Brüssel entschieden werden muss."

Nach den Vorstellungen der EU hätten nicht nur die alten Papierführerscheine umgetauscht werden müssen, sondern auch die bereits seit 1999 ausgegebenen EU-Führerscheine im Scheckkartenformat. Die turnusgemäße Neuausstellung hätte alle zehn Jahre erfolgen sollen.

Derzeit existieren in der EU laut ADAC 110 verschiedene Führerscheinmuster. Da seit 1999 nur noch der einheitliche EU-"Lappen" ausgegeben wird, ist schon in wenigen Jahren auch ohne Zwangsumtausch mit einer deutlichen Reduzierung dieser Zahl zu rechnen.