Dresden: Mit Ventilwächtern gegen Steuer- und Bußgeldsünder

Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Schuldner von Kfz-Steuer oder Bußgeldern gibt es inzwischen einige – in Dresden kommt jetzt erstmals ein sogenannter Ventilwächter zum Einsatz. Der ADAC kritisiert die Vorgehensweise unter Sicherheitsaspekten. Das kleine gelbe Utensil wird von Bediensteten der Stadt am Ventil eines Vorderrads oder auch im Doppelpack an der Vorderachse angebracht. Wer damit trotzdem fährt, kommt nicht weit - innerhalb von 200 bis 400 Metern lässt der Ventilwächter die Luft aus dem bzw. den Reifen.

Mehrere Warnhinweise am Fahrzeug weisen den Nutzer auf die blockierten Reifen hin. Das über dem Türschloss angebrachte Pfandsiegel zeigt dem Fahrer, dass das Fahrzeug beschlagnahmt ist. Sollte das Auto dennoch benutzt werden, was wie gesagt sowieso nicht allzu weit möglich ist, macht sich der Fahrer zudem strafbar. Entfernt werden kann der Ventilwächter ausschließlich von den Mitarbeitern der Stadtkasse - natürlich erst, wenn alle offenen Forderungen beglichen sind.

Der ADAC kritisierte, die Sache könne gefährliche Folgen haben, etwa wenn das Auto auf einer großen Kreuzung liegen bleibe oder wegen des Luftverlustes von der Straße abkäme - Argumente, die weit hergeholt erscheinen: Auch mit einem platten Reifen kann die Kreuzung geräumt werden, und in Anbetracht des schnellen Wirkens des "Mahnventils" scheint auch das Gefährdungspotenzial letztlich gering. Der ADAC mutmaßt, der Aufkleber am Auto (laut Stadt Dresden sind es mehrere) könne von Dritten entfernt worden sein.

Außerdem argumentiert der Club, Autofahrer könnten unterschiedlich stark von der Maßnahme betroffen sein, beispielsweise wenn sie aufgrund ihres Berufs oder wegen einer Behinderung auf die Benutzung des Fahrzeugs angewiesen seien - aus unserer Sicht ein klassisches Beispiel falsch verstandenen Verbraucherschutzes: Wer zu einer dieser Gruppen gehört, hat ja wie jeder andere auch zuvor mehrfach die Möglichkeit, seine Schulden zu begleichen.

Einer Pfändung des Fahrzeuges gehen nämlich in jedem Fall Mahnungen und andere Vollstreckungsmaßnahmen voraus. Jedem in Verzug geratenen Zahlungspflichtigen ist es also möglich, es erst gar nicht zum Einsatz des Ventilwächters kommen zu lassen. Sein Einsatz konzentriert sich ebenso wie der der in Dresden ebenfalls angewandten Parkkralle vorrangig auf Mehrfachschuldner.

Seit die Parkkralle in Dresden zum Einsatz kommt, konnte die Zahl der hartnäckigen Schuldner ebenso wie die offenstehenden Beträge nach Angaben der Stadt stark gesenkt werden. Die unmittelbar durch Vollstreckungsmaßnahmen erwirkten Einzahlungen haben sich den Angaben zufolge in diesem Jahr von Januar bis Mai um insgesamt 10.400 Zahlungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum erhöht - eine Steigerung von fast 100 Prozent. Alleine schon die Gefahr, das eigene Auto mit der Parkkralle gepfändet zu bekommen, bewog viel Schuldner, zu zahlen.

Ventilwächter sind mit einem Anschaffungspreis von rund 30 Euro deutlich billiger als Parkkrallen, außerdem kleiner, leichter und flexibler. Man wird wohl noch öfter davon hören.