Polizei-Gewerkschaft fordert echte Winterreifen-Pflicht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die sogenannte Winterreifen-Pflicht in der Straßenverkehrsordnung als zu lasch kritisiert und eine generelle Umrüstpflicht gefordert. Die Gewerkschaft sieht ferner eine Prozesslawine anrollen, verneint gleichzeitig aber die Möglichkeit zu Kontrollen. Als "prinzipiell begrüßenswert, aber leider halbherzig ausformuliert" bezeichnete GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg die aufgrund der zunehmend winterlichen Wetterlage nun zu beachtende Winterreifen-Verordnung.

Es müsse, so Freiberg, auch unter schwierigen Wetterbedingungen gewährleistet bleiben, dass die so genannte Leichtigkeit des Verkehrs erhalten bleibe, was gerade in gebirgigen Gegenden in der Vergangenheit durch von sommerbereiften Autos herbeigeführten Staus oder Unfällen immer wieder nicht der Fall gewesen sei. Die bloße Absicht aber werde ein solches Winterchaos auf Deutschlands Straßen nicht verhindern. Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee verordnete Definition "winterlicher Straßenverhältnisse" sei schwammig und interpretierbar, was die Polizistinnen und Polizisten vor Ort auszubaden hätten. So verliere die Verordnung ihren "Grip".

Angemessen wäre nach Auffassung der GdP eine klare Regelung gewesen, die Fahrzeugführer verpflichtet hätte, ihre Wagen zwischen November und März mit "winterlichen M+S-Reifen" auszurüsten. Bei Beibehaltung dieser für die Polizei unbefriedigenden Arbeitsvorgabe erwartet die GdP eine Flut von Widersprüchen gegen Bußgeldbescheide. Die ohnehin schon überlasteten Gerichte würden dadurch zusätzlich strapaziert.

Eine präventive Wirkung sprach Freiberg der Winterreifen-Verordnung gleichzeitig ab: "Bei Wintereinbrüchen hat die Polizei alles andere zu tun, als Fahrzeugkontrollen durchzuführen." Der jahrelange massive Abbau von Stellen bei der Verkehrspolizei verschärfe die Lage.