Trittin will Rußfilter-Fahrzeuge steuerlich begünstigen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat jetzt - endlich - ein Konzept zur steuerlichen Förderung von partikelarmen Diesel-Pkw vorgelegt. Im Interesse eines vorsorgenden Gesundheitsschutzes müssten die feinen Rußpartikelemissionen im Diesel-Abgas schnellstmöglich weiter reduziert werden, so der Minister. Deshalb wolle man im Vorgriff auf eine europäische Regelung diejenigen steuerlich belohnen, die sich schon heute saubere Dieselfahrzeuge anschaffen.

Das Konzept wurde jetzt den beteiligten Bundesministerien zum Zwecke der Ressortabstimmung zugestellt. Danach sollen Neufahrzeuge gefördert werden, die einen strengen Partikelgrenzwert einhalten. Dazu ist nach dem heutigen Kenntnisstand ein Partikelfilter erforderlich. Vorgesehen ist eine befristete Kfz-Steuerbefreiung von insgesamt 600 Euro. Die gleiche Förderung sollen Altfahrzeuge erhalten, die diesen strengen Wert durch Nachrüstung erreichen. Nachträglich begünstigt werden sollen darüber hinaus auch Altfahrzeuge, die diese Anforderungen bereits erfüllen.

Um das Potential der Nachrüstung voll zu erschließen, schlägt Trittin weiter vor, auch solche Altfahrzeuge befristet zu begünstigen, die eine geringere Partikelminderung erreichen. Allerdings soll es in diesen Fällen nur eine reduzierte Steuerermäßigung in Höhe von 300 Euro geben. Betroffen davon wären Pkw, deren Schadstoffklasse bis zur "Euro 2"-Norm reicht, die aber durch Nachrüstung den strengeren "Euro 3"-Partikelgrenzwert erreichen. Auch "Euro 3"-Pkw, die den anspruchsvolleren "Euro 4"-Partikelgrenzwert einhalten, kämen in die ermäßigte Förderung, ebenso nachgerüstete Fahrzeuge, wenn die geforderten technischen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Finanziert werden sollen die Steuerbefreiungen aus dem sogenannten Mineralölsteuerausgleich für Diesel-Pkw. Damit bezeichnet man den Steuerzuschlag bei Dieseln, der nach offizieller Lesart den geringeren Mineralölsteuersatz ausgleichen soll. Weil der Diesel-Anteil immer weiter steigt - bei den Neuzulassungen inzwischen auf deutlich über 40 Prozent -, hat die Regierung hier zunächst nicht kalkulierte Mehreinnahmen.

Der Vorschlag soll nun zunächst innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wie auch mit den Bundesländern und der EU erörtert werden. Erforderlich ist dann eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes, die der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf.

Sowohl der ADAC als auch der ökologisch orientierte Verkehrcclub Deutschland (VCD) - die sich in aller Regel spinnefeind sind - begrüßten das Konzept als richtigen Schritt für sauberere Luft und zur schnellen Nachfragesteigerung bei den Kunden, ganz so wie seinerzeit bei der Einführung des geregelten Drei-Wege-Katalysators. Bis heute sind viele Diesel-Modelle nicht mit einem Filtersystem lieferbar.