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Donnerstag, 28. März 2024

PS-Geflüster

Themenseite Verkehrsrecht

2003

30.12.2003 | Gericht: Hausbesitzer in der Regel nicht zu Schutzmaßnahmen verpflichtet
09.12.2003 | Gericht: Verkehrssicherungspflicht nur in Fällen einer nahe liegenden Gefährdung
03.12.2003 | BGH: Maßgebliche Vorschriften sollen nur Sicherheit des Verkehrs gewährleisten
01.12.2003 | Gericht: "Beweis des ersten Anscheins" gegen Fahrer des einfädelnden Wagens
17.11.2003 | Gericht: Keine gesetzliche Grundlage
13.11.2003 | Gericht: "Stand der Technik" ist nicht unbedingt das technisch Optimale
13.11.2003 | Oberlandesgericht Köln verwirft die Revisionen der Angeklagten
09.11.2003 | Gericht: Keine "doppelte Rückschaupflicht" bei Spurwechsel nach Sperrfläche
03.11.2003 | Gericht: "Unverzüglich" ist bei Nachtunfall auch noch der nächste Morgen
31.10.2003 | BGH: Falschbetankung ist nicht versicherter "Betriebsschaden"
31.10.2003 | Fahrzeugbrief nicht per eMail verschicken / Keine Anzahlung leisten
29.10.2003 | ARCD: Rückgabe gilt als Neuerteilung / Befristung bei einzelnen Klassen möglich
23.10.2003 | ADAC: Auch Kraftfahrzeuge vor Beschlagnahme nicht sicher
23.10.2003 | Gericht: Nötigenfalls muss auf dem Beschleunigungsstreifen angehalten werden
16.10.2003 | Bundesgerichtshof entscheidet nun auch über maximale Lagerzeit
14.10.2003 | Verurteilung zu Bewährungsstrafe und Führerscheinsperre jetzt rechtskräftig
05.10.2003 | Falsche Angaben des Verkäufers können zur Rücknahmepflicht führen
01.10.2003 | Gericht: Vorführwagen ist ein Gebrauchtfahrzeug
19.09.2003 | Gericht: Ausnahmen vom Sichtfahrgebot nur in besonderen Fällen
17.09.2003 | Gericht: Von Vollkaskoschutz darf grundsätzlich ausgegangen werden
12.09.2003 | Gericht: Formulierung schließt Möglichkeit auf schwerste Schäden mit ein
08.09.2003 | Gericht: Erfahrener Lkw-Fahrer muss Ausbrech-Gefahr des Anhängers erkennen
18.08.2003 | Wer nicht guckt, muss blechen
13.08.2003 | Gericht: Mögliche Straffreiheit ist unbedeutend für Verhältnis zur Versicherung
07.08.2003 | Auch bei fahrlässigem Verhalten Gefängnisstrafen möglich
04.08.2003 | Gericht: Versicherung muss bei Diebstahl im Einzelfall zahlen
21.07.2003 | Fahrverbote künftig bis sechs Monate Dauer geplant
20.07.2003 | Autos gelten nur als "fabrikneu", wenn das Modell noch hergestellt wird
08.07.2003 | Gericht: Nur bei besonderen Umständen Ausnahmen möglich
08.07.2003 | 3.400 Geräte landesweit im Einsatz / Innenminister: "Innovative Lösung"
07.07.2003 | ADAC: In osteuropäischen Ländern unbedingt die Polizei rufen
01.07.2003 | Gericht: Keine stillschweigende Zusicherung der Mangel- oder Unfallfreiheit
26.06.2003 | Gericht: Auch unvollständige Angaben machen Versicherung leistungsfrei
29.05.2003 | Gericht: Kaufpreis auch bei Oldtimer mit Wertgutachten relevant
29.05.2003 | Gericht: Fußgänger haftet gestürztem Rollerfahrer
11.05.2003 | Gericht: Verkehrsverstoß wiegt höher als Betriebsgefahr des Pkw
01.05.2003 | Gericht: Schäden trotz Vorkehrungsmaßnahmen sind "allgemeines Risiko"
27.04.2003 | Gericht stoppt Verkäufe als "Bastlerfahrzeug" und dergleichen
27.04.2003 | Gericht: Autofahrer darf nicht im toten Winkel des Müllfahrzeugs vorbeifahren
19.04.2003 | Gericht: Auf die konkreten Umstände kommt es an
09.04.2003 | Gericht: Autofahrer muss sich auf Situation einstellen und bremsbereit sein
04.04.2003 | Gericht: Steckenlassen des Zündschlüssels nicht unbedingt grob fahrlässig
02.04.2003 | ADAC: Vom Parkverbot zum Fahrverbot
26.03.2003 | ADAC: Andernfalls Haftungsproblematik bei Unfällen
23.03.2003 | Längeres Abstellen eines Motorrads auf abgelegenem Parkplatz ist grob fahrlässig
17.03.2003 | Urteil: Erteilung des Reparaturauftrags auch vom Urlaubsort zumutbar
10.03.2003 | KBA stellt Strafanzeige gegen Punkte-Verkäufer bei eBay & Co.
07.03.2003 | Bank muss sich an Werbeaussagen messen lassen - auch bei Händler-Konkurs
05.03.2003 | Gericht: "Neuwagen" bedeutet nicht "fabrikneu"
05.03.2003 | Gericht: Halter darf sich auf Urteil von Werkstatt-Fachleuten verlassen
28.02.2003 | ADAC-Umfrage bei Kfz-Herstellern: Sachmängelhaftung wird als ausreichend angesehen
24.02.2003 | Oberlandesgericht bestätigt Freisprüche zweier Feuerwehrmänner
12.02.2003 | ADAC gibt Tipps für Regressansprüche / In der Praxis oft nicht durchsetzbar
10.02.2003 | In der Regel 200 Meter Abstand zwischen Messstelle und Tempolimit-Ende nötig
06.02.2003 | Betreiber-Verschulden wiegt deutlich schwerer als Kunden-Unaufmerksamkeit
05.02.2003 | ADAC: Schon geringe Verstöße können teuer werden
04.02.2003 | Gericht: Bußgeldbehörde muss Maßnahme aber sorgfältig dokumentieren
29.01.2003 | Gericht: Bis Auslieferungsbeginn des Nachfolgetyps gelten ältere Modelle als neu
24.01.2003 | Gericht: Besondere Schutzvorkehrungen sind für Gemeinde unzumutbar
20.01.2003 | Befristeter Pilotversuch beginnt im Februar
15.01.2003 | Preisanstieg für Bußgelder alle zwei Jahre als "Inflationsausgleich"
13.01.2003 | Gericht: Freie Parkplatzlücke rechtfertigt nicht plötzliches Abbremsen
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