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Samstag, 20. April 2024
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Themenseite Verkehrsrecht
2004
29.12.2004 | Gericht: Parkplatz-Nutzer muss nicht mit Eisflächen unter Bedachung rechnen
24.12.2004 | Leistungsfreiheit nur bei Kenntnis des Fahrers über Verkehrsunsicherheit
16.12.2004 | Gericht: Einjährige Abstinenz ist von wesentlicher Bedeutung
06.12.2004 | Gericht: Waschanlagen-Nutzer erwarten zu Recht keine Beschädigung
25.11.2004 | Gericht: Mit Sogwirkung durch vorbeifahrende Fahrzeuge ist zu rechnen
23.11.2004 | Gericht: Arzt handelt im Ausnahmefall in nostandsähnlicher Situation
22.11.2004 | Gericht: Wer sich nicht festhält, haftet für Schäden alleine
18.11.2004 | Gericht: Strafgesetzbuch regelt nur Verstöße auf Autobahnen
18.11.2004 | Kein Unterschied zwischen Fußgänger und rollerndem Radfahrer auf Zebrastreifen
12.11.2004 | Erhöhte Spezialtarife nicht grundsätzlich erstattungsfähiger Schaden
11.11.2004 | Gericht: In subjektiver Hinsicht keine grobe Fahrlässigkeit
05.11.2004 | Entschädigung für Unfallopfer-Angehörige im Ausland bereits Wirklichkeit
05.11.2004 | ADAC: Zweijährige Gewährleistung muss explizit ausgeschlossen werden
04.11.2004 | Länder-Verordnungen nach neuem StVG vielleicht schon ab Januar möglich
29.10.2004 | Gebrauchtwagen-Verkäufer muss Schließanlagen-Austausch bezahlen
29.10.2004 | Vorfahrtsberechtigter muss mit schlechter Sichtbarkeit für andere rechnen
29.10.2004 | Serien-Spoiler sind nicht betroffen
21.10.2004 | Gericht: Wissender Gebrauchtwagen-Verkäufer haftet wegen Arglist
06.10.2004 | ADAC: Bußgelder bis zu 26.000 Euro
05.10.2004 | Gericht: Neue EU-Rechtsprechung bedingt Beachtung der ursprünglichen Sperrfrist
30.09.2004 | Gericht: Pkw-Bezeichnung in den fahrzueugpapieren unerheblich
30.09.2004 | Pferdekoppel muss gesichert sein / Fahrlässiger Autofahrer trägt Hauptschuld
23.09.2004 | Gericht: 80 km/h Geschwindigkeit bei Dunkelheit und Gegenverkehr ist zu viel
23.09.2004 | Regelung gilt dem Schutz fließenden Verkehrs, nicht dem parkender Autos
20.09.2004 | Selbst geschaffene Gefahrenlage wiegt stärker als Fahrlässigkeit des Tramfahrers
17.09.2004 | Gericht: Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung des Verkäufers
17.09.2004 | Gericht: Ohne wirksame Anfechtung kommt gültiger Vertrag zustande
09.09.2004 | Gericht: Wer quer über einen Parkplatz rennt, haftet bei Unfall mit
31.08.2004 | Falschparker ließ Polizei wissen, er wolle nicht beim Grillen gestört werden
26.08.2004 | Gericht: Fahrverbot nur bei grob pflichtwidrigem Verhalten
26.08.2004 | Gericht: Bei Zusicherung trägt der Verkäufer das Risiko
19.08.2004 | Gericht: Kein Schadenersatz für Autovermieter wegen gestohlenem Mietwagen
18.08.2004 | Gericht: Kennzeichnung des Radweges als solcher ist nicht unbedingt erforderlich
15.08.2004 | Gericht: Polizeibeamte haben grundsätzlich Ermessensspielraum bei Entscheidung
04.08.2004 | Gericht: Bewusstes Passivrauchen von Cannabis führt zur Fahruntüchtigkeit
30.07.2004 | Gericht: Auch bei Fehlen des Parkausweises kein öffentliches Interesse
29.07.2004 | Gericht: Fahrer haftet dem Beifahrer bei grob fahrlässigem Verhalten
26.07.2004 | Gericht: Ausnahme nur bei engem Zusammenhang mit konsularischen Aufgaben
26.07.2004 | ADAC: Keine Gebühr ohne Gegenleistung bezahlen
23.07.2004 | Kunde darf auf angekündigte Überwachung vertrauen / Alarmanlage kein Muss
22.07.2004 | Gericht: Linksabbieger dürfen Gleise nur befahren, wenn keine Tram herannaht
21.07.2004 | Gericht: Bei offenkundigen Straßenschäden kein Schadenersatz
20.07.2004 | Gericht: Bei absoluter Fahruntauglichkeit sind Ausnahmen selten
16.07.2004 | Gericht: Auch Vorschäden beim Vorbesitzer sind anzugeben
16.07.2004 | Gericht: 15 Prozent Untertreibung sind Falschbeantwortung
28.06.2004 | Gericht: Keine grobe Fahrlässigkeit bei mangelnden Diebstahl-Anzeichen
17.06.2004 | Gericht: Schadenminderungspflicht ist zu beachten
15.06.2004 | Gericht: Wartepflicht gilt nicht, wenn restliche Straßenbreite ausreichend ist
01.06.2004 | Bei grobem Einzelverschulden des Verletzten hat dieser keine Ansprüche
31.05.2004 | Gericht: Fall von Augenblicksversagen
18.05.2004 | Gewerblicher Kfz-Käufer handelt bei Verzicht auf Untersuchung grob fahrlässig
10.05.2004 | Gericht: Wenn der Halter weitere Fahrten ohne Fahrerlaubnis ankündigt
07.05.2004 | Gericht: Umlenkrolle ist bei Zahnriemen-Wechsel mit zu tauschen
07.05.2004 | Gericht: Nach Ablauf des Förderungszeitraums muss Auto verwertet werden
06.05.2004 | Gericht: Behörden sind berechtigt, Zweifeln an der Fahreignung nachzugehen
02.05.2004 | Kurz-Überblick über die Regelungen im neuen Europa
29.04.2004 | Gericht spricht Betroffenen frei
23.04.2004 | 59 km/h zu schnell an bekanntem Ort ist vorsätzliche Begehung
20.04.2004 | Gericht: Bereits einmaliger Konsum führt zur Ungeeignetheit als Fahrzeugführer
18.04.2004 | Gericht: Kein Augenblicksversagen, sondern hohe Unaufmerksamkeit
15.04.2004 | Gericht: "Tatsächliche Vermutung" spricht gegen Anspruchssteller
12.04.2004 | Gericht: Kfz-Betriebserlaubnis kann erlöschen
09.04.2004 | Gericht: Kein Bußgeld wegen Parkens in enger Kurve
04.04.2004 | Gericht bejaht "grobe Pflichtverletzung": Grundrechte der Anwohner betroffen
31.03.2004 | Gericht: Falsch verstandenes Hupsignal ist nicht grob fahrlässig
25.03.2004 | Handysünder kassieren künftig auch einen Punkt
24.03.2004 | Gericht: Falschbetankung des Dienstwagens ist grob fahrlässig
22.03.2004 | Grundsätzlich Deckung auch bei Parken mit offenem Dach / Tücke im Detail
21.03.2004 | Gericht: Bei Einsatz kritischer Reiniger muss gewarnt werden
09.03.2004 | Gericht: Hunde können einschlafen / Verhalten grob fahrlässig
02.03.2004 | Gericht: Wegen Zusammenhang mit Kfz-Gebrauch kein Fall für Privathaftplicht
26.02.2004 | Gericht: Fahrer wusste um Müdigkeit - Weiterfahrt besonders pflichtwidrig
17.02.2004 | Gericht: Werkstatt muss Fehlleistung nachgewiesen werden
10.02.2004 | Bei Mangelauftritt innerhalb von sechs Monaten trägt Verkäufer die Beweislast
05.02.2004 | BGH: Unkenntnis über fehlende Versicherung schützt nicht vor Regressansprüchen
28.01.2004 | Im Zweifel muss Verkäufer mit mehreren Haltern rechnen und Käufer aufklären
26.01.2004 | Gericht: These vom vorsorglichen Mitführen von Tierhaaren ist grotesk
26.01.2004 | "Keine unüberwindlichen ökologischen Hindernisse"
21.01.2004 | Auch Rücklichter regelmäßig säubern / Scheinwerfer-Waschanlage nicht vergessen
15.01.2004 | Urteil: "Autobahn zieht Landschaftsbild nicht unzumutbar in Mitleidenschaft"
12.01.2004 | Mit Ratgeber: Wissenswertes zum Thema Unfallflucht in Kürze
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